Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 102 Abs 1 S 1 SGG, § 102 Abs 1 S 2 SGG, § 106 Abs 1 SGG, § 179 SGG, § 579 Abs 1 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw rechtlich unkundiger Kläger - unzutreffender rechtlicher Hinweis der Gerichts - Auslegung von Prozesserklärungen - Unanfechtbarkeit - Unwiderruflichkeit - Treu und Glauben - Zwischenstreit ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 102 SGG, § 106 SGG, § 179 SGG, § 61 SGG, § 184 S 1 GVG, § 579 ZPO, § 580 ZPO
  Klagerücknahme - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Auslegung von Prozesserklärungen - Anfechtbarkeit und Widerruf einer Klagerücknahmeerklärung - Treu und Glauben - Hinweise des Gerichts - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Sprachprobleme des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Klagerücknahme; Keine Anfechtung nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts; Ausnahmsweiser Widerruf; Rechtlich unzutreffender richterlicher Hinweis; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 179; ZPO § 579; ZPO § 580
  Wirksamkeit einer Klagerücknahme

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw. rechtlich unkundigen Kläger

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Dies wiederum dürfte im vorliegend maßgeblichen Zeitraum (der Leistungsantrag des Klägers bei dem Beklagten datiert auf den 7. Februar 2013) nicht der Fall gewesen sein, weil der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum EFA vom 19. Dezember 2011 eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung bewirkte (vgl. nur BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 29 AS 2719/14

  Widerruf einer Berufungsrücknahme - fehlerhafter richterlicher Hinweis - Treu und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Der Senat lässt mangels Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Fall offen, ob dies auch dann gilt, wenn sich der richterliche Hinweis auf die vermeintliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bezieht, merkt aber an, dass er auch für diesen Fall dazu neigt, von einer wirksamen, unanfechtbaren und unwiderruflichen prozessbeendenden Erklärung auszugehen (a. A. für diesen Fall LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2015 - L 29 AS 2719/14 WA - juris).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Auch liegt hier kein Fall vor, in dem die Klagerücknahmeerklärung des Klägers für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8/04; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33/95 - beide bei juris - erörtert unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben; enger Bundesgerichtshof , Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 85 - Rücknahmeerklärung unwirksam, wenn eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war).

 
• BVerwG, 26.01.1981 - 6 C 70.80

  Feststellung der Nichtbeendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahme - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Die in diesem Zusammenhang bei fehlerhaften richterlichen Hinweisen zur Unzulässigkeit einer Klage ergangene Rechtsprechung des BFH fußt wesentlich auf der Sonderregelung des § 72 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ("Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß."), die im SGG keine Entsprechung findet und daher für das sozialgerichtliche Verfahren auch nicht fruchtbar gemacht werden kann (…vgl. Harks, jurisPR-SozR 6/2014 Anm. 1;… Herbert in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 8. Auflage 2015, § 72, Rn. 21; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1981 - 6 C 70/80 - BeckRS 1981, 31244349 - kein Widerruf einer Klagerücknahme, wenn der Kläger zur Rücknahme der Klage durch eine unrichtige Belehrung des Verwaltungsgerichts über die Versäumung der Klagefrist veranlasst worden ist).
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

  Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Allerdings dürfte dies auf extreme Ausnahmefälle beschränkt sein (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - juris - dort Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB wegen widerrechtlicher Drohung bejaht).
• BSG, 21.09.1981 - 9 BV 218/81

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf Ausführungen des BSG zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorgetragenen Sprachschwierigkeiten, nach denen der Betroffene auf die Befragung eines Übersetzers oder eines anderen Mitbürgers, der Deutsch lesen kann, verwiesen worden ist (BSG, Beschluss vom 21. September 1981 - 9 BV 218/81 - juris).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Dass Sprachschwierigkeiten durch Inanspruchnahme von Dolmetschern überwindbar sind, hat das BSG auch an anderer Stelle dargelegt (Beschluss vom 14. Juli 1992 - 11 BAr 43/92 - Beweislastverteilung zugunsten des Klägers wegen Sprachschwierigkeiten verneint; Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 77/09 R - grobe Fahrlässigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch trotz vorgetragener Sprachschwierigkeiten bejaht).
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Auch liegt hier kein Fall vor, in dem die Klagerücknahmeerklärung des Klägers für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8/04; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33/95 - beide bei juris - erörtert unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben; enger Bundesgerichtshof , Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 85 - Rücknahmeerklärung unwirksam, wenn eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war).
• BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Klagerücknahme, Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Auch liegt hier kein Fall vor, in dem die Klagerücknahmeerklärung des Klägers für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8/04; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33/95 - beide bei juris - erörtert unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben; enger Bundesgerichtshof , Beschluss vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07 - NJW-RR 2008, 85 - Rücknahmeerklärung unwirksam, wenn eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war).
• BFH, 06.07.2005 - XI R 15/04

  Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Das Sozialgericht hat den Kläger nicht fehlerhaft auf eine vermeintliche Unzulässigkeit der Klage verwiesen (vgl. dazu Bundesfinanzhof , Urteil vom 6. Juli 2005 - XI R 15/04 - juris).
• BSG, 14.07.1992 - 11 BAr 43/92

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 133/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung bei Streit um …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung: …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 217/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unrechtmäßige Feststellung …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 19.03.2002 - B 9 V 75/01 B

  Keine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 582/10

  Fristbeginn, Unterschrift, Klagerücknahmefiktion, Erledigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - L 1 KR 450/12

  Fiktion der Klagerücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BSG, 04.11.2009 - B 14 AS 81/08 B

  Widerruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 612/13

  Sozialgerichtliches Verfahren: Annahme einer Klagerücknahmefiktion bei …
• BSG, 14.06.1978 - 10 RV 31/77

  Klagerücknahme - Prozeßunfähiger Beteiligter - Widerruf - Frist
• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 523/09
• BSG, 24.04.1980 - 9 RV 16/79
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 SB 32/11

  Betreibensaufforderung; Zurückverweisung

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16

  Fiktive Klagerücknahme

  Die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens S 45 R 1173/14 war nämlich zu keinem Zeitpunkt entfallen, weil eine Erledigung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht eingetreten war (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2017 - L 17 U 315/16; ferner LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2017 - L 25 AS 931/16; LSG Bayern vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16; LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2016 - L 6 AS 1546/14; LSG Hessen vom 28.04.2015 - L 3 U 205/14 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 m.w.N.; Sächsisches LSG, vom 28.02.2013 - L 7 AS 523/09;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt -Hrsg.-, SGG, 2017, § 159 Rn. 3b m.w.N.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.01.2017 - L 7 BK 5/16; LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.07.2012 - L 7 AS 776/11; LSG Baden-Württemberg vom 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11; LSG Sachsen-Anhalt vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10;… Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5 zu BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R.).
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Auf die streitige Frage, ob der wegen der Wirksamkeit der Rücknahme fortgeführte Rechtsstreit jedenfalls zunächst - und insbesondere in der Rechtsmittelinstanz - einen anderen Streitgegenstand als das ursprüngliche Verfahren hat, kommt es dabei nicht einmal an (vgl. in diesem Sinne LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 -, juris, Rn. 19;… B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 102 Rn. 13;… H. Müller, in: BeckOGK - Stand: 1. September 2019 -, § 102 Rn. 16; dagg. z.B. Thüringer LSG…, Urteil vom 27. März 2019 - L 12 R 901/18 -, juris, Rn. 26).
• LSG Sachsen, 15.06.2017 - L 3 AS 230/17

  "Heraufholen von Prozessresten"; Fortsetzung des Verfahrens; Grundsicherung für …

  Soweit eine Widerrufsmöglichkeit bei falschem Hinweis auf die vermeintliche Unzulässigkeit einer Klage oder bei einem offensichtlichen Versehen des Erklärenden erwogen wird (…vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz [12. Aufl., 2017], § 102 Rdnr. 7c, m. w. N.), kann offen bleiben, inwieweit solche Fallkonstellationen tatsächlich einen Widerruf ermöglichen können (ebenso LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2011 - L 25 AS 1621/11 B ER WA - juris Rdnr. 4; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 - juris Rdnr. 24).

 
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2018 - L 4 R 95/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahme - Bindungswirkung der …

  Eine Rücknahmeerklärung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn das Berufungsurteil mit einer Restitutionsklage angefochten werden könnte, mithin ein Wiederaufnahmegrund gemäß §§ 179, 180 SGG oder § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 578 ff. ZPO vorliegen würde (vgl. BSG…, Urteil vom 24. April 1980 - 9 RV 16/79 - juris, Rdnr. 18; Hessisches LSG…, Urteil vom 24. November 2017 - L 5 R 272/17 - juris, Rdnr. 21;… Bayerisches LSG, Urteile vom 6. Februar 2014 - L 15 SB 189/13 - juris, Rdnr. 20, …und vom 29. Januar 2014 - L 1 R 1104/13 - juris, Rdnr. 28; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 - juris Rdnr. 23).

  Dieses wäre nur der Fall, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht beherrscht, unvereinbar wäre, die Klägerin an der von ihr vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (vgl. Hessisches LSG…, Urteil vom 24. November 2017 - L 5 R 272/17 - juris, Rdnr. 22; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 - juris, Rdnr. 24 ff.).

• SG Würzburg, 20.04.2021 - S 16 SB 383/20

  Behinderung, GdB, Arzt, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, …

  Dabei ist nach dem in § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch im öffentlichen Recht und im Prozessrecht gilt, bei der Auslegung von Erklärungen nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017, Az.: L 25 AS 931/16; Rd. 21; zitiert nach juris).

  Der Widerruf einer Klagerücknahme kommt entsprechend der Rechtsprechung des BSG nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn Gründe vorliegen, die gemäß § 179 SGG in Verbindung mit §§ 579, 580 ZPO zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens berechtigen würden (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 13.07.2017, Az.: B 8 SO 1/16 R, Rd. 16; vgl. hierzu auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2019, Az.: L 6 AS 113/19; Rd. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017, Az.: L 25 AS 931/16; Rd. 23; zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2020 - L 17 U 366/19

  Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …

  Ein Wiederaufgreifen eines durch Rücknahme der Klage beendeten Rechtsstreits ist ausnahmsweise dann möglich, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne der §§ 179, 180 SGG i. V. m. §§ 579, 580 ZPO vorliegen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017 - L 25 AS 931/16-; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2008 - L 19 AS 60/07).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 96/20

  Erledigung eines Rechtsstreits durch fiktive Klagerücknahme; Anforderungen an …

  Ein Kläger, der dies bestreitet, kann sein auf Fortsetzung des Verfahrens gerichtetes Begehren mit dem Antrag verfolgen festzustellen, dass der Rechtsstreit vor dem SG weiterhin anhängig ist (vgl Senatsurteil vom 14. März 2018 - L 3 U 92/17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16, juris;… differenzierend: B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 102 Rn 13) .
• LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 353/18

  Sozialgerichtsverfahren: Betreibensaufforderung nach Nichtvorlage der …

  Eine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch ist dem Berufungsgericht in jedem Fall verwehrt, weil es an einer diesbezüglichen Sachentscheidung des Vordergerichts fehlt; bei dem Zwischenstreit über die Erledigung oder Fortsetzung des Verfahrens handelt es sich um ein vom Ausgangverfahren zu unterscheidendes, selbständiges Verfahren (h.M., vgl. BayLSG…, Urteil vom 13.7.2016 - L 6 R 149/16 - juris Rn. 16; BayLSG, Urteil vom 12.7.2011 - L 11 AS 582/10 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.2.2017 - L 25 AS 931/16 - juris Rn. 19;… Burkiczak, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 102 Rn. 100, Stand 15.3.2021 mit Nachweisen zum Meinungsstand; offengelassen zuletzt von BSG…, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 19).
• LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Streit über Wirksamkeit ohne …

  Der Senat folgt ausdrücklich nicht der teilweise vertretenen Auffassung, das Berufungsgericht könne in einer prozessualen Konstellation wie der vorliegenden allein über die Richtigkeit der Feststellung als verfahrensrechtliche Vorfrage entscheiden, nicht aber in der Sache (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 -, juris mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 19 AS 659/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche …

  Auch bei einem Streit um die sonstige Beendigung eines Prozesses, sei es durch Prozessvergleich oder durch andere prozessbeendende Erklärungen, hat das Sozialgericht durch Urteil (bzw. Gerichtsbescheid) zu entscheiden (etwa BSG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - B 13 RJ 187/97 B - LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 19. April 2018 - L 3 R 489/17 WA - und vom 23. Februar 2017 - L 25 AS 931/16 -, Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 868/20

  Sozialgerichtliches Verfahren; Klagerücknahmefiktion (hier: verneint); Gegenstand …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - L 3 R 489/17

  Rente - Erwerbsminderung - Fortsetzung des Verfahrens - außergerichtlicher …
• SG Aachen, 28.06.2019 - S 6 U 104/19
• LSG Bayern, 14.04.2018 - L 3 U 353/18

  Nichtäußerung eines Verfahrensbevollmächtigten nach stattgehabter …
• LSG Hamburg, 22.11.2022 - L 3 R 20/22

  Voraussetzungen einer rechtswirksam erklärten Klagerücknahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2020 - L 15 AS 159/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 3 U 92/17